Forderungen Camp Barcelona

In Barcelona sind wir dabei, zusammen mehrere Arbeitsdokumente zu erstellen, in Einbeziehung der Erfahrungen und Beiträgen von hunderten von Leuten, in denen es über die verschiedenen Ebenen geht, über die wir versuchen Veränderungen zu erreichen. Sie sind allesamt offene Dokumente in ständiger Bearbeitung und Verbesserung.

Dieses Dokument ist nur eines von diesen Dokumenten.

Wir sind dabei, die Welt zu verändern. Auf jeden Fall.

Unterdessen sind noch Politiker hier, die uns nicht vertreten, über unser Leben nach Beliebem gesetzlich bestimmen.

Deshalb schreiben wir hier einige Maßnahmen auf, die sie leicht verstehen können und von denen wir wollen, dass sie sofort umgesetzt werden.

Vorsicht! Dies sind Mindestforderungen. In Wirklichkeit ist das, was wir wollen, viel größer. Etwas, was sie vielleicht nie verstehen werden.

Also, so erklären wir es den Bürgermeistern und den Bürgermeisterinnen und den Plenen, die sich da am 22. Mai wählen lassen.

Wir fordern von Ihnen Punkt für Punkt, angefangen bei Punkt 1.

1 – Keine Privilegien mehr für Politiker, angefangen in Barcelona:

* Drastische Kürzung des Solds der Politikerinnen und der Politiker, auf das Durchschnittsniveau des Einkommens der Bevölkerung.

* Abschaffung der Steuerprivilegien, der Diäten, der Begünstigungen bei Sozialabgaben und Rentenbezügen (allein in Barcelona würden dabei mindestens eine halbe Million Euro pro Monat eingespart werden).

* Verbot eines Rentenbezugs, der den maximalen Rentenbezug für normale Bürger überschreitet.

* Abschaffung der rechtlichen Immunität und Verjährung bei Korruptionsfällen Abtritt der korrupten Politiker und Politikerinnen.

2- Keine Privilegien mehr für Banker und Bankerinnen:

* Verbot jeglicher Art von Rettung oder Kapitalzuführung an Banken und Sparkassen: jene Finanzinstitutionen, die sich in Schwierigkeiten befinden, sollen in Konkurs gehen oder verstaatlicht werden, um eine öffentliche Bank unter gesellschaftlichen Kontrolle zu bilden.

* Sofortige und transparente Rückgabe des zur Verfügung gestellten staatlichen Kapitals von Seiten der Banken an die Staatskasse.

* Regulierung der Spekulationsbewegungen und Sanktionierung des Fehlverhaltens der Banken. Verbot von Investitionen in Steueroasen.

* Alle Wohnungen erlangt durch Zwangsvollstreckung werden sozial oder an die gekündigten Familien vermietet.

3. Keine Privilegien mehr für Großvermögen:

[nur fünf Prozent der im öffentlichen Sektor gemachten Kürzungen bei den 50 größten Besitztümern, und das Defizitproblem des spanischen Staates wäre gelöst]

* Erhöhung des Steuersatzes auf Großvermögen und Banken, Abschaffung der Kapitalanlagegesellschaften mit variablem Grundkapital SICAV (vergleichbar mit den deutschen Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital, Anm. d. Ü.)

* Nein zur Abschaffung der Erbschaftssteuer. Wiederherstellung der Vermögenssteuer.

* Reale und effektive Kontrolle der Steuerhinterziehung und Kapitalflucht in Steueroasen.

* Beförderung auf internationaler Ebene der Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen (Tobin-Steuer).

Mit der Anwendung dieser drei Punkte haben wir das Budget, um die nächsten vier Punkte anzugehen. Denn das Geld fehlt nicht; es ist klar, dass die finanziellen Mittel vorhanden sind.

4. Würdige Löhne und Lebensqualität für alle:

* Die Wirtschaft dient den Menschen, und nicht umgekehrt

* Einrichtung eines maximalen Lohns sowie eines Mindestlohns.

* Reduzierung des Arbeitstages, so dass alle genießen, nachdenken und ihr Privatleben mit dem Berufsleben vereinbaren können, ohne Reduzierung des Lohns. Diese Reduzierung ermöglicht eine Aufteilung der Arbeit, die die strukturelle Arbeitslosigkeit beendet.

* Rücknahme der Rentenreform.

* Arbeitssicherheit: Verunmöglichung von Massenentlassungen oder aufgrund objektiver Gründe in den großen Unternehmen solange diese Gewinn machen, Kontrolle der großen Unternehmen um sicherzustellen, dass diese keine Zeitarbeit einsetzen, wenn feste Einstellungen möglich sind.

* Anerkennung der Hausarbeit, reproduktiven Arbeit und der Pflegearbeit.

5. Recht auf Wohnung:

* Enteignung von verlassenem und nicht verkauftem Wohnraum, um die öffentliche Hand an sozialen Mietwohnungen zu vergrößern.

* Erklärung der Städte als Raum frei von Zwangsräumungen und Vertreibungen.

* Bestrafung der Mietermobbing-Praktiken.

* Bezahlte Übergabe der Wohnungen, um Hypotheken zu tilgen. Und zwar rückwirkend seit Beginn der Krise.

* Verbot der Immobilienspekulation.

6. Offentlicher Dienst von Qualitaet:

  • Ruecknahme der von der kathalanischen und der Bundesregierung geplanten Kuerzungen. Ruecknahme des Sparkurses und der Kuerzungen, die die oeffentlichen Dienstleistungen auf staatlichem, europaeischem und globalen Niveau treffen.
  • Wiedereinfuehrung der Dienstleistungen die in Bildungs- und Gesundheitswesen gekuerzt worden sind.
  • Einstellung von mehr Personal in Gesundheitswesen und der Infrastruktur um die Wartelisten abzuschaffen.
  • Einstellung von mehr Lehrpersonal und Verbesserung der Infrastruktuer um das Verhaeltnis von Schuelern/Studenten pro Aula, pro Arbeits oder Nachhilfegruppe zu verbessern.
  • Tatsaechliche Garantierung von Chancengleichheit fuer den Zugang zu allen Bildungsniveaus, unabhaengig von der soziooekonomischen Herkunft. Nutzung oeffentlicher Gelder ausslieszlich fuer die oeffentliche Bildung. Konfessionslose und qualitativ hochwertige Schule.
  • Oeffentliche Finanzierung der Forschung um deren Unabhaengigkeit zu gewaehrleisten.
  • Oeffentlicher Transport, der jedem (oekonomisch) zugaenglich, sowie von Qualitaet und oekologisch Nachhaltig ist (DIESER PUNKT IST NOCH NICHT KONSENSFAEHIG. ES BRAUCHT NOCH DIKSUSSION/DEBATTE).
  • Kostenlose oeffentliche Dienstleistungen zur Kinderbetreung und fuer Personen mit besonderen Betreuungsbeduerfnissen.
  • Verbot der Privatisierung oeffentlicher Dienstleistungen.
  • Die Frage unserer Mitgliedschaft an der NATO soll in einem Referendum geklaert werden.

7. Freiheiten und partizipative Demokratie:

  • Nein zur Konrtolle des Internets. Abschaffung des Gesetzes “Sinde”.
  • Schutz der Informationsfreiheit und des investigativen Jornalismus und seiner Unabhaengigkeit. Abschaffung der juristischen Fallen, die die Ausuebung des Rechts auf Emission kommunitaerer und oekonomisch zweckfreier Medien verhindern. Abschaffung der Monopole bei den Radiofunkfrequenzen.
  • Nutzung freier Software in den oeffentlichen Institutionen um sie der digitalen Era anzupassen bei zahlbaren Kosten.
  • Ruecknahme der staedtischen Verordnungen: Ruecknahme aller Verordnungen die die Bewegungs- und Meinungsfreiheiten einschraenken.
  • Obligatorische und verbindliche Referenda bei tiefgehenden Angelegenheiten (inklusive der organischen Gesetze [Kommentar des Uebersetzers: stehen in Spanien zwischen normalen Gesetz und der Verfassung] und der europaeischen Direktiven).
  • Einstellung von Polizeikontrollen gegen Migranten, Ruecknahme des “Auslaendergesetzes” und schlieszung der CIE (Abschiebeknaeste). Volle Rechte fuer Migranten.
  • Abaenderung des Wahlgesetzes (DIESER PUNKT IST NOCH NICHT KONSENSFAEHIG. ES BRAUCHT NOCH DIKSUSSION/DEBATTE).
  • Einfuehrung von efektiven Mechanismen die die parteiinterne Demokratie garantieren: Offene Listen, direkwahl der Inspekteuere (?) (DIESER PUNKT IST NOCH NICHT KONSENSFAEHIG. ES BRAUCHT NOCH DIKSUSSION/DEBATTE).
  • Partizipative Vorschlaege, die von der Bevoelkerung bestaetigt werden.

Desweiteren wird noch auf die Schlieszung einiger Industriesektoren und Professionen eingegangen werden. Wir fordern die konsequente Neuanstellung der Bertroffenen oder die Wiederaufnahme der industiellen Aktivitaeten.

8. Umwelt

  • Die Oekonomie kann nicht auf unbegrenzten Wachstum basieren. Das ist nicht nachhaltig.
  • Soveraenitaet der Ernaehrung, Entwicklung der Argrikultuer der Bauern, nicht der Multinationalen. Entwicklung einer oekologischen Landwirtschaft. Absetzung der Gentechnik nach dem Prinzip der Vorsicht, solange bis die die Unsicherheiten ueber die Effekte auf die Umwelt und die Gesundheit unklar sind. Fuer eine Agrarreform.
  • Verantwortungsvoller Konsum und gerechter Handel. Verhinderung von Monopolen in der Distribution um den Zugang aller Produzenten zu ermöglichen.
  • Mit all diesen und weiteren Masznahmen, Erreichung von Zielen der Reduktion der CO2 Emissionen, die weiter gehen als das Kyotoprotokoll. Fuer eine wahrhaftige Klimagerechtigkeit.
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