Generalstreik in Barcelona 29M und die versuchte kriminalisierung von Felip Puig

Liebe Leute,

Ich habe im Eilverfahren heute Nacht eine kleine Videocollage angefertigt, nachdem wir in Barcelona auch beim Sozialstreik der 99% am 29. März  wieder wohl teilweise reingelegt wurden durch  Polizisten im Spiel zwischen denen als verkeidete “Antisistema” Eingeschleusten Individuen und deren uniformierten Kollegen.
Das Theater am Parlament am 15 Juli 2011 hatte die Politik ja offenbar insziniert um vermeintliche Tatsachen zu schaffen. Die vermummten Radikalen ermöglichten ein Vermummungsverbot. Ausserdem sah man es als notwendig an zukünftig Gas einzusetzten. Die gloreiche Premiere erleideten wir am 29. März.

Eine weitere Antwort auf die Krawalle des 29M  ist, dass nun Vandalismus Terrorismus gleichgestellt ist, Höchststrafen heisst das im Klartext also, und ganz nebenbei wird zukünftig auch passiver Widerstand strafbar, weil er als Missachtung der staatlichen Autorität eingeordnet wird. Laut nachgedacht wird auch darüber, das Versammlungsrecht an sich zu überdenken.
Das Ganze dient vermutlich eher nur der Kriminalisierung der Proteste. Faktisch serviert man uns dadurch aber eine Diktatur. Deren praktische Umgesetzung ist vielleicht nicht gewollt, da der hemmungslose Betrieb der Diktatur der Märkte ja bisher auch mit nur bedingten totalitären Mitteln reibungslos funktioniert und eine unzufriedene Bevölkerung kein positives Konsumverhalten an den Tag legt.
Aber vielleicht  hängt die Nutzung dieser Gesetzesänderungen davon ab, ob  immer mehr Bürger begreifen, was unter dem Deckmantel der sogenannten Krise so alles verzapft wird. Tritt dieser fall nicht ein, bleiben es vielleicht Schläfergesetzte.
Für den Jahrestag der Bewegung am 15. Mai gönnen wir uns den nächsten Generalstreik. Oder gönnen wir es denen, die Ausreden  provozieren?
Das Video bespricht ein pensionierter Polizist  der Guardia Urbana, der sich damit an den catalanischen Innenminister Filip Puig wendet und eine schriftliche Beschwerde ankündigt verbunden mit der Aufforderung schluss zu machen mit dermassen Machtmissbrauch.
Dieser Ex-Polizist hätte in der Polizeiakademie gelernt, dass die Polizei dafür da sei die Bürgerrechte und Freiheiten zu schützten und sich niemals von der Politik missbrauchen lassen dürfte. Ach, die alten Zeiten!
Ausserdem sei der Beamte verpflichtet seine Dienstmarke gut sichtbar zu tragen, die Schlagkräftige Einstztruppe “Antidisturbios” ignoriert das weiter störrisch.
Er erwähnt das, was auch ich gesehen habe, dass den ganzen Tag über der reibungslose Konsum des Kaufhauses El Corte Inglés während des Generalstreiks durch die Anwesenheit von mindestens einem Dutzend Einsatzwagen sichergestellt war. An diesem Ort war die grosse Demonstration für 18 Uhr angekündigt. Kurz vorher ziehen diese Mannschaftswagen überaschend von dannen. Es bleibt einige Minuten ruhig. Plötzlich werden Feuer auf der Strasse entfacht und Scheiben eingeschlagen. Die Polizei knüppelt sich den Weg zurück frei und schiesst uns schliesslich vom Plaça Catalunya.
Der Rentner fragt Filip Puig im Video, was die eingeschleussten Mossos de Esquadra ( katalanische Polizei) zu suchen hatten. Ob die Verwüstung durch sie angestachelt wurden, bleibt ungeklärt. Der Sprecher findet aber: “Sehr verdächtig, Señor Puig, sehr verdächtig!”
“Sie wissen, Señor Puig, es ist den Bürgern derzeit unmöglich Machtmissbrauch anzuklagen. Aber es reicht!”
In diesem Sinne: Der 12. Mai ist nicht mehr lang hin.
Viele Grüsse
Dirk

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